RS OGH 1994/7/13 6Ob578/94

Die Beurteilung, ob nicht im UbG geregelte allenfalls während einer Unterbringung erfolgende Verletzungen von Rechten eines Patienten durch die Anstaltsleitung - wie beispielsweise die Wegnahme der Privatkleidung, um ein Entweichen des Patienten zu verhindern, die Wegnahme anderer persönlicher Habe oder der Zwang, sich als ungerechtfertigt empfundenen Anstaltsregeln zu unterwerfen - vorliegen, fällt nicht in die Kompetenz des außerstreitigen Unterbringungsverfahrens und ist nicht durch das UbG gedeckt. In diesem Verfahren kann nur überprüft werden, ob die im UbG normierten Voraussetzungen eingehalten wurden.