RS OGH 2018/10/23 7Ob547/94, 3Ob2409/96b, 1Ob145/06i, 10Ob71/18s

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 13.07.1994

Norm

UVG § 19 heute
UVG § 19 gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 75/2009
UVG § 19 gültig von 07.11.1985 bis 31.12.2009

Rechtssatz

Im Fall der Innehaltung von Unterhaltsbeträgen ist die Einbehaltung von zu Unrecht ausbezahlten Beträgen nach Möglichkeit unter Heranziehung der innebehaltenen Beträge anzuordnen. § 19 Abs 1, Schlußteil, UVG nimmt auf die Möglichkeit, über innebehaltene Beträge zu verfügen, nicht Bedacht.Im Fall der Innehaltung von Unterhaltsbeträgen ist die Einbehaltung von zu Unrecht ausbezahlten Beträgen nach Möglichkeit unter Heranziehung der innebehaltenen Beträge anzuordnen. Paragraph 19, Absatz eins,, Schlußteil, UVG nimmt auf die Möglichkeit, über innebehaltene Beträge zu verfügen, nicht Bedacht.

Entscheidungstexte

RS0076694">7 Ob 547/94
Entscheidungstext OGH 13.07.1994 7 Ob 547/94
RS0076694">3 Ob 2409/96b
Entscheidungstext OGH 18.06.1997 3 Ob 2409/96b
nur: Im Fall der Innehaltung von Unterhaltsbeträgen ist die Einbehaltung von zu Unrecht ausbezahlten Beträgen nach Möglichkeit unter Heranziehung der innebehaltenen Beträge anzuordnen. (T1)
RS0076694">1 Ob 145/06i
Entscheidungstext OGH 11.07.2006 1 Ob 145/06i
Auch; Beisatz: Aus 7 Ob 547/94 ist jedoch nicht abzulesen, es müsse eine solche Einbehaltung jedenfalls, daher - entgegen §19 Abs1 UVG - ohne eine Berücksichtigung der Bedürfnisse des Kindes Platz greifen. (T2)
RS0076694">10 Ob 71/18s
Entscheidungstext OGH 23.10.2018 10 Ob 71/18s
Beis ähnlich wie T2; Beisatz: Hier: Infolge Gefährdung des notwendigen Unterhalts des Kindes keine Einbehaltung. (T3)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1994:RS0076694

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

09.01.2019

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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