RS OGH 1994/7/13 15Os102/94

1. StPO § 43a gültig von 01.03.1997 bis 31.12.2007 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 19/2004
2. StPO § 43a gültig von 31.12.1975 bis 28.02.1997

Trotz des (anläßlich des StPÄG 1993) unverändert gebliebenen Wortlautes des § 43 a StPO spricht nichts dagegen, daß die Frist zur Ausführung eines Rechtsmittels auch dann von neuem zu laufen beginnt, wenn der Angeklagte innerhalb der Frist keinen Antrag auf Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers gestellt, sondern das Gericht amtswegig einen solchen Verteidiger nach § 41 Abs 4 StPO (nF) bestellt hat.Trotz des (anläßlich des StPÄG 1993) unverändert gebliebenen Wortlautes des Paragraph 43, a StPO spricht nichts dagegen, daß die Frist zur Ausführung eines Rechtsmittels auch dann von neuem zu laufen beginnt, wenn der Angeklagte innerhalb der Frist keinen Antrag auf Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers gestellt, sondern das Gericht amtswegig einen solchen Verteidiger nach Paragraph 41, Absatz 4, StPO (nF) bestellt hat.