RS OGH 1994/7/14 1Ob558/94

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 14.07.1994
beobachten
merken

Norm

ABGB §892
ABGB §895
WHG §3 Abs2
WHG §7 Abs2

Rechtssatz

Der mehreren Hinterbliebenen zustehende Anspruch auf eine einmalige Geldleistung nach § 7 Abs 1 WHG ist eine Gesamtforderung. Das besondere rechtliche Verhältnis der Berechtigten ergibt sich aus dem Zweck der Leistung, daß ist der Ausgleich für den Hinterbliebenen durch den Tod des Wachebediensteten entgangenen Unterhalt.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1994:RS0038268

Dokumentnummer

JJR_19940714_OGH0002_0010OB00558_9400000_002
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
Zurück Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten