RS OGH 2021/2/18 1Ob594/94; 1Ob262/97d; 2Ob55/99y; 1Ob196/00f; 1Ob73/05z; 2Ob221/11f; 3Ob93/14v; 6Ob

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• RS0037188">1 Ob 594/94
  Entscheidungstext OGH, AUSL EGMR 29.08.1994 1 Ob 594/94
  Veröff: SZ 67/138
• RS0037188">1 Ob 262/97d
  Entscheidungstext OGH 14.10.1997 1 Ob 262/97d
  Veröff: SZ 70/201
• RS0037188">2 Ob 55/99y
  Entscheidungstext OGH 29.04.1999 2 Ob 55/99y
  Vgl auch
• RS0037188">1 Ob 196/00f
  Entscheidungstext OGH 29.08.2000 1 Ob 196/00f
  Vgl; Beisatz: Die objektiv als ungebührlich und störend empfundene Lärmerregung, die das nach den örtlichen Verhältnissen gewöhnliche Maß übersteigt und die ortsübliche Benützung der Mietwohnungen im Haus der klagenden Partei wesentlich beeinträchtigt ist gemäß § 364 Abs 2 ABGB zu untersagen. (T1)
• RS0037188">1 Ob 73/05z
  Entscheidungstext OGH 24.06.2005 1 Ob 73/05z
  nur: Soweit es um die Lärmerregung zur Nachtzeit geht, kommt für die Beurteilung der ortsüblichen Immissionen auch den öffentlich - rechtlichen Vorschriften, die der Erregung störenden Lärms entgegenwirken sollen, wesentliche Bedeutung zu. (T2); Beisatz: Hier: § 4 Abs 2 und 102 Abs 4 KFG. (T3)
• RS0037188">2 Ob 221/11f
  Entscheidungstext OGH 08.03.2012 2 Ob 221/11f
  Auch; Beisatz: Zweimalige Verurteilung des Beklagten nach § 28 Salzburger Landessicherheitsgesetz indiziert, dass bei den betreffenden Anlassfällen das den örtlichen Verhältnissen gewöhnliche Maß überschritten und die ortsübliche Benutzung der Wohnung des Klägers beeinträchtigt wurde. (T4)
• RS0037188">3 Ob 93/14v
  Entscheidungstext OGH 23.07.2014 3 Ob 93/14v
  Beisatz: Hier: Lärmimmissionen durch Hundegebell. (T5)
• RS0037188">6 Ob 247/20x
  Entscheidungstext OGH 18.02.2021 6 Ob 247/20x
  Vgl; Beisatz: Öffentlich-rechtlichen Anordnungen kann bei der Beurteilung der Ortsüblichkeit eine gewisse Indizfunktion zukommen. Diese entbindet freilich nicht davon, die Frage der Ortsüblichkeit nicht nur der Störung, sondern auch die Frage der wesentlichen Beeinträchtigung der ortsüblichen Benützung des Grundstücks konkret, nämlich ausgehend von den konkreten tatsächlichen Verhältnissen vor Ort, zu prüfen. Hier: Auflage zur Einhaltung bestimmter Ruhezeiten bei einem Mühlenbetrieb. (T6)
  Beisatz: Die Indizwirkung öffentlich-rechtlich angeordneter (Betriebs?)Ruhezeiten kann sich nur auf die Orts?(un?)üblichkeit der Störung beziehen, nicht aber auch auf das nach § 364 Abs 2 ABGB hinzutretende Kriterium der Nutzungsbeeinträchtigung des betroffenen Grundstücks. (T7)

European Case Law Identifier (ECLI)