RS OGH 1994/8/31 7Ob591/94

1. ABGB § 140 heute
2. ABGB § 140 gültig ab 01.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013
3. ABGB § 140 gültig von 01.07.1989 bis 31.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 162/1989

1. JWG § 27 gültig von 01.07.1999 bis 30.04.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 69/2013
2. JWG § 27 gültig von 01.07.1989 bis 30.06.1999

1. UVG § 2 heute
2. UVG § 2 gültig ab 01.01.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2003
3. UVG § 2 gültig von 01.07.1989 bis 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 162/1989

Bei einer als Maßnahme der Unterstützung der Erziehung (§ 27 JWG) gewährten Internatsunterbringung des Minderjährigen während der Schulwoche werden die Voraussetzungen des § 2 Abs 2 UVG für die Vorschußgewährung nicht berührt. Die dem Minderjährigen während dieser Zeit gewährte kostenlose Verpflegung mindert jedoch seinen Unterhaltsanspruch im Sinne des § 140 Abs 3 ABGB.Bei einer als Maßnahme der Unterstützung der Erziehung (Paragraph 27, JWG) gewährten Internatsunterbringung des Minderjährigen während der Schulwoche werden die Voraussetzungen des Paragraph 2, Absatz 2, UVG für die Vorschußgewährung nicht berührt. Die dem Minderjährigen während dieser Zeit gewährte kostenlose Verpflegung mindert jedoch seinen Unterhaltsanspruch im Sinne des Paragraph 140, Absatz 3, ABGB.