RS OGH 1994/9/7 3Ob172/94

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 07.09.1994
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Norm

B-VG Art144
EO §183
EO §237
TirGVG 1991 §4
TirGVG 1991 §5
TirGVG 1991 §6
TirGVG 1991 §10 Abs3
VerfGG §85

Rechtssatz

Wies die Grundverkehrsbehörde den Antrag der Verpflichteten darüber zu entscheiden, ob die Übertragung des Eigentums an den Meistbietenden den Vorschriften des Tir GVG 1991 entsprach ebenso zurück, wie die Grundverkehrslandesbehörde die dagegen erhobene Berufung, so hindert die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung durch den VfGH einer dagegen von den Verpflichteten gemäß Art 144 B-VG erhobene Beschwerde nicht die auf Grund des rechtskräftig gewordenen Zuschlages zu bewilligende Einverleibung des Eigentums des Erstehers.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1994:RS0038792

Dokumentnummer

JJR_19940907_OGH0002_0030OB00172_9400000_001
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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