RS OGH 1994/9/20 10ObS153/94, 10ObS164/97h, 10ObS96/01t

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 20.09.1994

Norm

ASVG §338 Abs1
Satzung der Vlbg Gebietskrankenkasse §13 Abs4
Satzung der Vlbg Gebietskrankenkasse §25 Abs1
Satzung der Vlbg Gebietskrankenkasse Anh6

Rechtssatz

Bei der Regelung, derzufolge der Punktewert mit zunehmender Punktezahl absinkt, handelt es sich um eine solche des Gesamtvertrages, somit um einen privatrechtlichen Vertrag gemäß § 338 Abs 1 ASVG. Sie ist auch keineswegs willkürlich erfolgt.

Entscheidungstexte

10 ObS 153/94
Entscheidungstext OGH 20.09.1994 10 ObS 153/94
10 ObS 164/97h
Entscheidungstext OGH 04.11.1997 10 ObS 164/97h
10 ObS 96/01t
Entscheidungstext OGH 10.07.2001 10 ObS 96/01t
Auch; Beisatz: In diesem Fall ist eine Pauschalierung des Kostenerstattungsanspruches für die Inanspruchnahme eines Wahlarztes zulässig. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1994:RS0073015

Zuletzt aktualisiert am

07.08.2008

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

merken

Zurück Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten