Norm
ABGB §698Rechtssatz
Die durch rechtskräftiges Urteil erfolgte Feststellung der Unwirksamkeit des Rücktrittsrechtes wegen Unerlaubtheit macht das gesamte Geschäft ungültig, also auch den unter einem - wenn auch in getrennten Vertragsurkunden festgehaltenen - geschlossenen Übergabsvertrag.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1994:RS0027886Dokumentnummer
JJR_19941005_OGH0002_0070OB00572_9400000_001
