RS OGH 1994/10/13 8ObA292/94, 9ObA59/01v, 4Ob155/02a, 1Ob251/04z, 9ObA111/11f, 4Ob83/12b, 6Ob127/16v

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 8 ObA 292/94
  Entscheidungstext OGH 13.10.1994 8 ObA 292/94
• 9 ObA 59/01v
  Entscheidungstext OGH 25.04.2001 9 ObA 59/01v
  Beisatz: Hat das Gericht eine Rechtsfrage selbst beurteilt, welche auch Gegenstand eines anderen Verfahrens war, dann stellt selbst eine nach Schluss der mündlichen Verhandlung im wiederaufzunehmenden Verfahren ergangene anderslautende Entscheidung der anderen Behörde (des anderen Gerichts) keinen Wiederaufnahmsgrund dar. (T1)
• 4 Ob 155/02a
  Entscheidungstext OGH 20.08.2002 4 Ob 155/02a
  Vgl auch; Beisatz: Ein rechtskräftiges behördliches Erkenntnis fällt nicht unter den Begriff der "neuen Tatsachen oder Beweismittel", wären doch sonst die Wiederaufnahmsgründe nach § 530 Abs1 Z 5 und 6 ZPO überflüssig.(T2); Veröff: SZ 2002/103
• 1 Ob 251/04z
  Entscheidungstext OGH 22.02.2005 1 Ob 251/04z
• 9 ObA 111/11f
  Entscheidungstext OGH 25.10.2011 9 ObA 111/11f
  Auch; Beis wie T2
• 4 Ob 83/12b
  Entscheidungstext OGH 12.06.2012 4 Ob 83/12b
  Vgl; Beis wie T1; Beis wie T2; Beisatz: Eine in einem anderen Prozess erfolgte abweichende rechtliche Beurteilung weder eine neue Tatsache noch ein neues Beweismittel. Gleiches gilt für Änderungen in der Rechtsprechung oder neue rechtswissenschaftliche Erkenntnisse. (T3)
  Veröff: SZ 2012/63
• 6 Ob 127/16v
  Entscheidungstext OGH 27.06.2016 6 Ob 127/16v
  Vgl; Beisatz: Im wiederaufzunehmenden Verfahren war die außerordentliche Revision der Kläger vom Obersten Gerichtshof ohne Außenbegründung zurückgewiesen worden, sodass die Rechtsansicht des Berufungsgerichts im Vorprozess allein maßgeblich ist. (T4)

European Case Law Identifier (ECLI)