RS OGH 1994/10/18 4Ob103/94

1. AngG Art. 1 § 37 heute
2. AngG Art. 1 § 37 gültig ab 29.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 152/2015
3. AngG Art. 1 § 37 gültig von 01.07.1921 bis 28.12.2015

Die Konkurrenzklausel verliert bei Fehlen der Voraussetzungen des § 37 Abs 2 AngG nicht schon mit der Kündigung, sondern erst mit der Beendigung des Dienstverhältnisses die Wirksamkeit. Durch die Kündigung gerät das Dienstverhältnis erst in das Stadium der Auflösung; maßgeblich ist aber das rechtliche Ende des Arbeitsverhältnisses. Es kommt sohin darauf an, ob die Kündigungserklärung zur Beendigung des Dienstverhältnisses geführt hat.Die Konkurrenzklausel verliert bei Fehlen der Voraussetzungen des Paragraph 37, Absatz 2, AngG nicht schon mit der Kündigung, sondern erst mit der Beendigung des Dienstverhältnisses die Wirksamkeit. Durch die Kündigung gerät das Dienstverhältnis erst in das Stadium der Auflösung; maßgeblich ist aber das rechtliche Ende des Arbeitsverhältnisses. Es kommt sohin darauf an, ob die Kündigungserklärung zur Beendigung des Dienstverhältnisses geführt hat.