RS OGH 1994/10/25 1Ob591/93, 5Ob2041/96z, 5Ob12/96, 5Ob2267/96k, 4Ob2357/96p, 1Ob2388/96z, 7Ob324/97

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 1 Ob 591/93
  Entscheidungstext OGH 25.10.1994 1 Ob 591/93
• 5 Ob 2041/96z
  Entscheidungstext OGH 16.04.1996 5 Ob 2041/96z
  Vgl aber
• 5 Ob 12/96
  Entscheidungstext OGH 29.01.1996 5 Ob 12/96
  Vgl aber; Beisatz: Das für die Rückwirkung des neuen § 12a MRG idF des 3.WÄG - sei es auch nur zur Klarstellung der alten Rechtslage - ins Treffen geführte Argument, es gehe um Rechte aus einem Dauerschuldverhältnis, die immer dann und so weit nach neuem Recht zu beurteilen sind, als sie in dessen zeitlichen Geltungsbereich hineinreichen, läßt sich gerade für das hier zu lösende Problem des zeitlichen Geltungsbereichs verschiedener Normen mit gleichem Regelungsgehalt nicht verwenden; der aus § 5 ABGB abgeleitete Grundsatz bleibt zu beachten. (T1)
• 5 Ob 2267/96k
  Entscheidungstext OGH 08.10.1996 5 Ob 2267/96k
  Vgl aber
• 4 Ob 2357/96p
  Entscheidungstext OGH 17.12.1996 4 Ob 2357/96p
  Beisatz: Eine Unternehmensveräußerung liegt vor, wenn die (Einzel- oder Gesamt-)Rechtsnachfolge des Erwerbers auf einem auf endgültige Eigentumsübertragung gerichteten Rechtsgeschäft beruht. (T2)
• 1 Ob 2388/96z
  Entscheidungstext OGH 15.12.1997 1 Ob 2388/96z
  Beisatz: Der aus § 5 ABGB abgeleitete Grundsatz, daß Gesetze (grundsätzlich) nicht zurückwirken, bleibt damit beachtet. (T3)
• 7 Ob 324/97s
  Entscheidungstext OGH 10.03.1998 7 Ob 324/97s
  Vgl auch; Beis wie T2; Beisatz: § 12a Abs 1 MRG setzt einen Mieterwechsel durch einen Veräußerungsvorgang voraus. (T4) Veröff: SZ 71/47
• 5 Ob 111/98d
  Entscheidungstext OGH 12.05.1998 5 Ob 111/98d
  Vgl auch; Beis wie T3
• 5 Ob 6/99i
  Entscheidungstext OGH 26.01.1999 5 Ob 6/99i
  Vgl; Beis wie T2; Beis wie T4; Beisatz: Der Mangel eines privatrechtlichen Veräußerungsgeschäftes schließt die Verwirklichung des in § 12a Abs 1 MRG geregelten Tatbestandes aus. (T5)
• 5 Ob 235/98i
  Entscheidungstext OGH 09.03.1999 5 Ob 235/98i
  Vgl; Beis wie T2; Beisatz: Die Fortführung des für die mietrechtliche Betrachtung maßgeblichen Unternehmensgegenstandes unter derselben Firma im Mietobjekt führt ungeachtet des rechtlichen Schicksals eines anderen Unternehmensteils zu keinerlei Änderungen von Rechtszuständigkeiten, keiner Unternehmensveräußerung oder einem einer solchen gleichzuhaltenden Vorgang. (T6)
• 5 Ob 23/99i
  Entscheidungstext OGH 11.01.2000 5 Ob 23/99i
  Vgl; Beis wie T2
• 5 Ob 267/98w
  Entscheidungstext OGH 07.04.2000 5 Ob 267/98w
  Verstärkter Senat; Beisatz: "Veräußert der Hauptmieter einer Geschäftsräumlichkeit das von ihm im Mietgegenstand betriebene Unternehmen an eine juristische Person oder an eine Personengesellschaft des Handelsrechts, so ist der Vermieter nach Maßgabe des § 12a Abs 1 und Abs 2 MRG auch dann zur Anhebung des Hauptmietzinses berechtigt, wenn der bisherige Mieter entscheidende rechtliche und wirtschaftliche Einflussmöglichkeiten in der neuen Mieter-Gesellschaft bzw der in den Mietvertrag eingetretenen juristischen Person hat." (T7); Veröff: SZ 73/66
• 9 Ob 103/04v
  Entscheidungstext OGH 02.02.2005 9 Ob 103/04v

European Case Law Identifier (ECLI)