RS OGH 2011/10/25 9ObA192/94, 9ObA46/02h, 9ObA13/11v, 9ObA12/11x

1. ArbVG § 96 heute
2. ArbVG § 96 gültig ab 01.01.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 101/2010
3. ArbVG § 96 gültig von 01.07.1974 bis 31.12.2010

1. ArbVG § 102 heute
2. ArbVG § 102 gültig ab 01.07.1974

In Betrieben, in denen Betriebsvereinbarungen geschlossen werden können, scheidet eine einzelvertragliche Einführung einer betrieblichen Disziplinarordnung ebenso aus wie ein Unterlaufen der Mitbestimmung der Belegschaft dadurch, daß eine der Sache nach generelle Regelung im Wege von konkreten Einzelmaßnahmen getroffen wird.