RS OGH 1994/10/28 9ObA192/94, 9ObA46/02h, 9ObA13/11v, 9ObA12/11x

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 28.10.1994

Norm

ArbVG §96 Abs1 Z1
ArbVG §102

Rechtssatz

In Betrieben, in denen Betriebsvereinbarungen geschlossen werden können, scheidet eine einzelvertragliche Einführung einer betrieblichen Disziplinarordnung ebenso aus wie ein Unterlaufen der Mitbestimmung der Belegschaft dadurch, daß eine der Sache nach generelle Regelung im Wege von konkreten Einzelmaßnahmen getroffen wird.

Entscheidungstexte

9 ObA 192/94
Entscheidungstext OGH 28.10.1994 9 ObA 192/94
9 ObA 46/02h
Entscheidungstext OGH 10.07.2002 9 ObA 46/02h
nur: In Betrieben, in denen Betriebsvereinbarungen geschlossen werden können, scheidet eine einzelvertragliche Einführung einer betrieblichen Disziplinarordnung aus. (T1)
9 ObA 13/11v
Entscheidungstext OGH 27.07.2011 9 ObA 13/11v
9 ObA 12/11x
Entscheidungstext OGH 25.10.2011 9 ObA 12/11x

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1994:RS0051170

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

05.04.2012

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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