RS OGH 2015/4/27 6Ob31/94, 6Ob4/15d

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• RS0060409">6 Ob 31/94
  Entscheidungstext OGH 10.11.1994 6 Ob 31/94
  Veröff: SZ 67/199
• RS0060409">6 Ob 4/15d
  Entscheidungstext OGH 27.04.2015 6 Ob 4/15d
  Auch; Beisatz: Im Hinblick auf die erfolgte Gesetzesänderung durch das EU-GesRÄG 1996, die mit dieser Änderung deutlich hervorgekommene gesetzgeberische Wertung und die seitdem praktisch einhellige Meinung in der Literatur hält der Oberste Gerichtshof an der bereits in den Entscheidungen 1 Ob 38/67 und 6 Ob 31/94 vertretenen Auffassung fest, wonach sowohl nachträgliche Vinkulierungen von Geschäftsanteilen als auch deren Verschärfung der Zustimmung aller Gesellschafter bedürfen. (T1)
  Beisatz: Sowohl nachträgliche Vinkulierungen von Geschäftsanteilen als auch deren Verschärfung bedürfen der Zustimmung aller Gesellschafter. (T2)
  Beisatz: Im Hinblick auf die erfolgte Gesetzesänderung durch das EU-GesRÄG 1996, die mit dieser Änderung deutlich hervorgekommene gesetzgeberische Wertung und die seitdem praktisch einhellige Meinung in der Literatur hält der Oberste Gerichtshof an der bereits in den Entscheidungen 1 Ob 38/67 und 6 Ob 31/94 vertretenen Auffassung fest. (T3)
  Beisatz: Mit ausführlicher Darstellung der bisherigen Rechtsprechung und Lehre. (T4)

European Case Law Identifier (ECLI)