Norm
LMG 1975 §58 Abs1 Z1Rechtssatz
Die Anwendung dieser Gesetzesstellen hängt davon ab, daß der Täter "entgegen dem § 15 (LMG)" handelt. Eine die Wirksamkeit der (hier aktuellen) Vorschriften des § 15 Abs 2 lit c und lit d LMG auslösende Verordnung gemäß § 15 Abs 7 LMG wurde jedoch nicht erlassen.Die Anwendung dieser Gesetzesstellen hängt davon ab, daß der Täter "entgegen dem Paragraph 15, (LMG)" handelt. Eine die Wirksamkeit der (hier aktuellen) Vorschriften des Paragraph 15, Absatz 2, Litera c und Litera d, LMG auslösende Verordnung gemäß Paragraph 15, Absatz 7, LMG wurde jedoch nicht erlassen.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1994:RS0066558Dokumentnummer
JJR_19941115_OGH0002_0140OS00153_9400000_002