RS OGH 1994/11/21 Bkv3/94

1. RAO § 1a heute
2. RAO § 1a gültig ab 01.04.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2020
3. RAO § 1a gültig von 01.02.2020 bis 31.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 25/2019
4. RAO § 1a gültig von 01.01.2010 bis 31.03.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 141/2009
5. RAO § 1a gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2007
6. RAO § 1a gültig von 01.01.2007 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 164/2005
7. RAO § 1a gültig von 24.05.2000 bis 31.12.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 27/2000

Der Verfassungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 24.06.1994, V 61/94-7, V 72/94-7, nicht nur § 25 RL-BA, wonach sich nur Rechtsanwälte mit demselben Kanzleisitz zur gemeinsamen Berufsausübung verbinden dürfen, als gesetzwidrig aufgehoben, sondern auch klargestellt, daß die Formulierung des § 1 a Abs 2 Z 2 RAO nur so verstanden werden kann, daß sie es Rechtsanwälten erlaubt, neben ihrer Tätigkeit als Gesellschafter (einer Gesellschaft zur Ausübung der Rechtsanwaltsschaft) eine Einzelpraxis an einen von der Gesellschaft verschiedenen Kanzleisitz auszuüben; Kanzleisitz der Gesellschaft und Kanzleisitz der Gesellschaft müssen demnach nicht identisch sein.Der Verfassungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 24.06.1994, römisch fünf 61/94-7, römisch fünf 72/94-7, nicht nur Paragraph 25, RL-BA, wonach sich nur Rechtsanwälte mit demselben Kanzleisitz zur gemeinsamen Berufsausübung verbinden dürfen, als gesetzwidrig aufgehoben, sondern auch klargestellt, daß die Formulierung des Paragraph eins, a Absatz 2, Ziffer 2, RAO nur so verstanden werden kann, daß sie es Rechtsanwälten erlaubt, neben ihrer Tätigkeit als Gesellschafter (einer Gesellschaft zur Ausübung der Rechtsanwaltsschaft) eine Einzelpraxis an einen von der Gesellschaft verschiedenen Kanzleisitz auszuüben; Kanzleisitz der Gesellschaft und Kanzleisitz der Gesellschaft müssen demnach nicht identisch sein.