RS OGH 1994/11/22 5Ob32/94

Der Umstand, daß sich ein Antragsteller in seinem Antrag auf § 66 Abs 1 GBG beruft, bedeutet nicht, daß die Streitanmerkung bloß mit den in § 66 Abs 1 GBG genannten Folgen unter Ausschluß der in § 66 Abs 2 GBG genannten Rechtswirkungen zu erfolgen hätte. Die Berufung auf § 66 Abs 1 GBG bedeutet lediglich, daß die dort an sich geregelte Streitanmerkung mit allen damit verbundenen Rechtsfolgen begehrt wird.Der Umstand, daß sich ein Antragsteller in seinem Antrag auf Paragraph 66, Absatz eins, GBG beruft, bedeutet nicht, daß die Streitanmerkung bloß mit den in Paragraph 66, Absatz eins, GBG genannten Folgen unter Ausschluß der in Paragraph 66, Absatz 2, GBG genannten Rechtswirkungen zu erfolgen hätte. Die Berufung auf Paragraph 66, Absatz eins, GBG bedeutet lediglich, daß die dort an sich geregelte Streitanmerkung mit allen damit verbundenen Rechtsfolgen begehrt wird.