RS OGH 1994/11/22 4Ob126/94

1. UWG § 9a gültig von 01.01.2002 bis 11.01.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 13/2013
2. UWG § 9a gültig von 03.04.1993 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 227/1993
3. UWG § 9a gültig von 01.04.1992 bis 02.04.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 147/1992

Von einer Geringwertigkeit der Zugabe im Sinne des § 9 a Abs 2 Z 4 UWG kann angesichts des angegebenen Wertes der Geräte von mehreren hundert Schilling keine Rede sein. Wohl eines Haushaltsgerätes für ein Jahresabonnement einer Tageszeitung.Von einer Geringwertigkeit der Zugabe im Sinne des Paragraph 9, a Absatz 2, Ziffer 4, UWG kann angesichts des angegebenen Wertes der Geräte von mehreren hundert Schilling keine Rede sein. Wohl eines Haushaltsgerätes für ein Jahresabonnement einer Tageszeitung.