RS OGH 2024/9/3 1Ob637/94; 1Ob33/97b; 6Ob82/99y; 6Ob144/08g; 6Ob44/09b; 7Ob121/13i; 6Ob53/21v; 5Ob88

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 23.11.1994

Norm

Rechtssatz

Ein Steuerberater übt ein "qualifiziertes Gewerbe" im Sinn des § 1299 ABGB aus. Einem Steuerberater, der für seinen Mandanten jahrelang tätig war, obliegt aufgrund dieser Tätigkeit für den Mandanten eine Schutzpflicht, Fürsorgepflicht und Aufklärungspflicht. Eine Äußerung des Steuerberaters, "er wisse von der Sache, das gehe in Ordnung", kann durchaus als "Rat" im Sinne des § 1299 ABGB verstanden werden.Ein Steuerberater übt ein "qualifiziertes Gewerbe" im Sinn des Paragraph 1299, ABGB aus. Einem Steuerberater, der für seinen Mandanten jahrelang tätig war, obliegt aufgrund dieser Tätigkeit für den Mandanten eine Schutzpflicht, Fürsorgepflicht und Aufklärungspflicht. Eine Äußerung des Steuerberaters, "er wisse von der Sache, das gehe in Ordnung", kann durchaus als "Rat" im Sinne des Paragraph 1299, ABGB verstanden werden.

Entscheidungstexte

RS0037133">1 Ob 637/94
Entscheidungstext OGH 23.11.1994 1 Ob 637/94
RS0037133">1 Ob 33/97b
Entscheidungstext OGH 29.04.1997 1 Ob 33/97b
nur: Ein Steuerberater übt ein "qualifiziertes Gewerbe" im Sinn des § 1299 ABGB aus. (T1)
RS0037133">6 Ob 82/99y
Entscheidungstext OGH 24.02.2000 6 Ob 82/99y
nur T1; Beisatz: Der jahrelang mit der Buchhaltung und den steuerlichen Belangen des Klienten beauftragte Steuerberater ist verpflichtet, diesen zu einer entsprechend geordneten Belegsammlung, allenfalls zur Führung von solchen Grundaufzeichnungen, die ihm die "zeitnahe" Buchung der Touristenexportgeschäfte ermöglichen oder allenfalls zur Führung eigener, den einschlägigen Bestimmungen entsprechende Listen anzuhalten, falls ihm nicht ohnehin eine getrennte und übersichtliche Aufbuchung nach den tatsächlich übergebenen Belegen möglich ist. (T2)
RS0037133">6 Ob 144/08g
Entscheidungstext OGH 07.08.2008 6 Ob 144/08g
Auch
RS0037133">6 Ob 44/09b
Entscheidungstext OGH 26.03.2009 6 Ob 44/09b
Vgl; Beisatz: 2. Rechtsgang zu 6 Ob 144/08g. (T3)
RS0037133">7 Ob 121/13i
Entscheidungstext OGH 04.09.2013 7 Ob 121/13i
Vgl auch
RS0037133">6 Ob 53/21v
Entscheidungstext OGH 06.08.2021 6 Ob 53/21v
Vgl
RS0037133">5 Ob 88/21h
Entscheidungstext OGH 04.11.2021 5 Ob 88/21h
vgl
Anm: Veröff: SZ 2021/98
RS0037133">5 Ob 62/24i
Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 03.09.2024 5 Ob 62/24i

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1994:RS0037133

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

08.10.2024

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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