RS OGH 1995/1/31 10ObS176/94, 10ObS8/95

1. FrG § 10 gültig von 01.01.2003 bis 31.12.2005 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 100/2005
2. FrG § 10 gültig von 01.07.2000 bis 31.12.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 34/2000
3. FrG § 10 gültig von 01.01.1998 bis 30.06.2000

Die Verpflichtung für den Unterhalt der eingeladenen Person aufzukommen, kann nur subsidiär für den Fall angenommen werden, als der Eingeladene nicht über eigene Mittel für seinen Unterhalt verfügt. Hat aber auch ein Fremder bei Inlandsaufenthalt gesetzlichen Anspruch auf die entsprechende Ausgleichszulage, dann wird dieser Anspruch nicht dadurch beseitigt, daß sich ein Dritter zur subsidiären Unterhaltsgewährung verpflichtet hat.