RS OGH 1994/12/13 5Ob130/94

Daß die Wahrung öffentlicher Interessen gemäß § 1 Abs 3 ProkG der Finanzprokuratur überantwortet ist, schließt das Einschreiten anderer Personen, die als Rechtsträger (auch) bestimmte öffentliche Interessen zu vertreten haben, nicht aus; Ämter und Behörden, denen die Eigenschaft einer juristischen Person fehlt, können jedoch ohne besondere gesetzliche Anordnung vor Gericht nicht als Parteien auftreten.