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RS OGH 1994/12/19 5Bkd4/93, 9Bkd1/97, 2Bkd4/99, 7Bkd5/04, 15Bkd3/08, 7Bkd1/10, 28Ds8/18t, 27Ds4/17w,

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 19.12.1994
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Norm

DSt 1990 §35

Rechtssatz

Abweichend von der Regelung des § 427 Abs 3 StPO, die darauf abstellt, ob der Angeklagte durch ein unabweisbares Hindernis abgehalten wurde, in der Hauptverhandlung zu erscheinen, lässt § 35 DSt 1990 die Durchführung einer Verhandlung in Abwesenheit des Beschuldigten - neben anderen Voraussetzungen - nur dann zu, wenn er an der Verhandlung ohne ausreichende Entschuldigung nicht teilnimmt.

Entscheidungstexte

  • 5 Bkd 4/93
    Entscheidungstext OGH 19.12.1994 5 Bkd 4/93
  • 9 Bkd 1/97
    Entscheidungstext OGH 01.12.1997 9 Bkd 1/97
    Beisatz: Hier: Die unvorhersehbar lange Dauer einer Streitverhandlung als ausreichende Entschuldigung. (T1)
  • 2 Bkd 4/99
    Entscheidungstext OGH 07.04.2000 2 Bkd 4/99
    Auch
  • 7 Bkd 5/04
    Entscheidungstext OGH 18.10.2004 7 Bkd 5/04
    Vgl auch; Beisatz: Die Mitteilung, wegen Terminkollision mit einer anderen Verhandlung, die wegen des Umfanges und Schwierigkeit dieser Sache eine persönliche Vertretung erfordere, ist als Entschuldigungsgrund schon wegen der einem Rechtsanwalt im § 10 RL-BA auferlegten Berufspflicht grundsätzlich ausreichend. (T2); Beisatz: In Abwesenheit des Beschuldigten darf die Disziplinarverhandlung sodann nur dann durchgeführt und das Erkenntnis gefällt werden, wenn die Haltlosigkeit des behaupteten Entschuldigungsgrundes von vornherein oder auf Grund einer vom Disziplinarrat vorgenommenen Überprüfung auf der Hand liegt. (T3)
  • 15 Bkd 3/08
    Entscheidungstext OGH 25.05.2009 15 Bkd 3/08
    Vgl auch; Beisatz: Hier: Keine ausreichende Entschuldigung, wenn der Disziplinarbeschuldigte eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegt, aus der jedoch kein Grund für eine Verhandlungsunfähigkeit hervorgeht, und der Disziplinarbeschuldigte zudem ausreichend Zeit gehabt hätte, um eine Vertagung der Disziplinarverhandlung zu beantragen. (T4)
  • 7 Bkd 1/10
    Entscheidungstext OGH 02.07.2010 7 Bkd 1/10
    Beisatz: Hier: Bereits lange gebuchter und unverzüglich nach Erhalt der Ladung bekanntgegebener und bescheinigter Auslandsaufenthalt als ausreichende Entschuldigung anerkannt. (T5)
  • 28 Ds 8/18t
    Entscheidungstext OGH 17.01.2019 28 Ds 8/18t
    Vgl auch; Beis wie T2
  • 27 Ds 4/17w
    Entscheidungstext OGH 06.12.2018 27 Ds 4/17w
    Vgl; Beis wie T1; Beis wie T2
  • 28 Ds 9/18i
    Entscheidungstext OGH 19.12.2019 28 Ds 9/18i
  • 28 Ds 1/20s
    Entscheidungstext OGH 23.09.2021 28 Ds 1/20s
    Vgl; Beis wie T4
  • 26 Ds 4/21v
    Entscheidungstext OGH 13.10.2021 26 Ds 4/21v
    Vgl; Beis wie T1; Beis wie T2

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1994:RS0057027

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

28.02.2022
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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