RS OGH 1994/12/20 5Ob136/94

1. MRG § 5 heute
2. MRG § 5 gültig ab 01.03.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 800/1993
3. MRG § 5 gültig von 01.01.1986 bis 28.02.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 559/1985

Die in dieser Bestimmung für die Anbotspflicht des Vermieters normierte Tatbestandsvoraussetzung, bei den für eine Zusammenlegung in Frage kommenden Mietobjekten müsse es sich um Wohnungen der Ausstattungskategorie D handeln, kann nur nach der im selben Gesetz enthaltenen Begriffsbestimmung einer solchen Wohnung beurteilt werden.