Norm
ABGB §1330 BIRechtssatz
Vorwurf, sich betrügerisch eine Lohnzahlung erschwindelt zu haben
1) Freigestelltes Betriebsratsmitglied hat unabhängig von einer Arbeitsleistung Anspruch auf Weiterzahlung des Entgelts.
2) Konnte sich daher keine Lohnzahlung erschwindeln
3) Unterlassung, Widerruf
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1995:RS0031900Dokumentnummer
JJR_19950111_OGH0002_009OBA00240_9400000_001
