RS OGH 2025/8/26 4Ob502/95; 10Ob522/95; 6Ob104/97f; 1Ob45/97t; 2Ob292/98z; 9ObA37/04p; 7Ob169/08s; 3

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 17.01.1995

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Norm

JN §24 Abs2
JN §25

JN § 24 heute
JN § 24 gültig ab 10.08.1933 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 346/1933

JN § 25 heute
JN § 25 gültig ab 10.08.1933 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 346/1933

Rechtssatz

Wird einer Befangenheitsanzeige des Richters stattgegeben und erfasst der Befangenheitsgrund auch die von ihm vorgenommenen Prozesshandlungen, unterbleibt aber die notwendige Aufhebung nichtiger Prozesshandlungen im Sinne des § 25 JN, dann kann auch eine Partei, die den Richter nicht abgelehnt hat, das Unterbleiben der Nichtigkeitserklärung mit Rekurs bekämpfen.Wird einer Befangenheitsanzeige des Richters stattgegeben und erfasst der Befangenheitsgrund auch die von ihm vorgenommenen Prozesshandlungen, unterbleibt aber die notwendige Aufhebung nichtiger Prozesshandlungen im Sinne des Paragraph 25, JN, dann kann auch eine Partei, die den Richter nicht abgelehnt hat, das Unterbleiben der Nichtigkeitserklärung mit Rekurs bekämpfen.

Entscheidungstexte

RS0046014">4 Ob 502/95
Entscheidungstext OGH 17.01.1995 4 Ob 502/95
RS0046014">10 Ob 522/95
Entscheidungstext OGH 17.10.1995 10 Ob 522/95
Vgl auch; Beisatz: Auf keinen Fall steht aber der Partei, die den Richter nicht abgelehnt hat, ein Rechtsmittel mit dem Ziel zu, die bereits ausgesprochene Stattgebung der Ablehnung in eine Zurückweisung abzuändern. (T1)
RS0046014">6 Ob 104/97f
Entscheidungstext OGH 10.04.1997 6 Ob 104/97f
RS0046014">1 Ob 45/97t
Entscheidungstext OGH 29.04.1997 1 Ob 45/97t
RS0046014">2 Ob 292/98z
Entscheidungstext OGH 12.11.1998 2 Ob 292/98z
RS0046014">9 ObA 37/04p
Entscheidungstext OGH 21.04.2004 9 ObA 37/04p
Auch; Beisatz: Es kommt bei Nichtigkeiten - anders als bei "schlichten" Verfahrensmängeln - nicht auf deren Relevanz an, sodass ein Ausspruch nach § 25 2.Satz JN zwingend gewesen wäre. (T2)
RS0046014">7 Ob 169/08s
Entscheidungstext OGH 27.08.2008 7 Ob 169/08s
Auch
RS0046014">3 Ob 238/14t
Entscheidungstext OGH 18.02.2015 3 Ob 238/14t
Auch
RS0046014">7 Ob 184/17k
Entscheidungstext OGH 29.11.2017 7 Ob 184/17k
RS0046014">5 Ob 162/21s
Entscheidungstext OGH 28.09.2021 5 Ob 162/21s
Vgl
RS0046014">7 Ob 76/24p
Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 22.05.2024 7 Ob 76/24p
Beisatz: An den in Rechtskraft erwachsenen Umfang der Aufhebung von Prozesshandlungen eines abgelehnten Richters als nichtig durch das Ablehnungsgericht ist auch das Rechtsmittelgericht im Hauptverfahren gebunden, daher auch an eine unterbliebene Aufhebung. (T3)
Beisatz: Hier: Einstweilige Verfügung nach § 381 Z 2 EO. (T4)
RS0046014">9 ObA 16/25f
Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 26.08.2025 9 ObA 16/25f
Beisatz wie T2

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1995:RS0046014

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

07.10.2025

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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