RS OGH 1996/6/11 15Os13/95, 15Os85/96

1. StPO § 281a heute
2. StPO § 281a gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007
3. StPO § 281a gültig von 31.12.1975 bis 31.12.2007

1. StPO § 288a heute
2. StPO § 288a gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007
3. StPO § 288a gültig von 31.12.1975 bis 31.12.2007

Nicht nachvollziehbar ist der Rechtsmittelantrag, "nach § 288 a StPO die Hauptverhandlung zu vernichten"; denn der Nichtigkeitsgrund des § 281 a StPO, auf den § 288 a StPO abstellt, wurde im vorliegenden Verfahren deshalb nicht verwirklicht, weil das OLG zur Entscheidung über den Anklageeinspruch des Beschuldigten zuständig war und in der Nichtigkeitsbeschwerde keine Umstände dargetan wurden, weshalb dieser Gerichtshof zweiter Instanz unzuständig gewesen sein soll.Nicht nachvollziehbar ist der Rechtsmittelantrag, "nach Paragraph 288, a StPO die Hauptverhandlung zu vernichten"; denn der Nichtigkeitsgrund des Paragraph 281, a StPO, auf den Paragraph 288, a StPO abstellt, wurde im vorliegenden Verfahren deshalb nicht verwirklicht, weil das OLG zur Entscheidung über den Anklageeinspruch des Beschuldigten zuständig war und in der Nichtigkeitsbeschwerde keine Umstände dargetan wurden, weshalb dieser Gerichtshof zweiter Instanz unzuständig gewesen sein soll.