RS OGH 1995/2/21 4Ob503/95, 1Ob555/95, 2Ob240/99d, 5Ob217/04d, 2Ob249/05i

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 21.02.1995

Norm

PHG §1 Abs2

Rechtssatz

Es ist nicht notwendig, daß der Geschädigte den Händler zur Bekanntgabe des Herstellers (Importeurs, Vorlieferanten) besonders auffordert; die Frist beginnt vielmehr auch mit der Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegen den Lieferanten. Dies gilt jedoch nur dann, wenn der Händler aus der Aufforderung erkennen kann, daß der Geschädigte Ersatzansprüche (auch) nach dem PHG stellt.

Entscheidungstexte

1 Ob 555/95
Entscheidungstext OGH 30.01.1995 1 Ob 555/95
Beisatz: Wird hingegen der Händler nur nach allgemeinem Schadenersatzrecht in Anspruch genommen, so hat er keinen Anlaß, auf die Herkunft der Ware hinzuweisen. (T1) Veröff: SZ 69/17
4 Ob 503/95
Entscheidungstext OGH 21.02.1995 4 Ob 503/95
Veröff: SZ 68/33
2 Ob 240/99d
Entscheidungstext OGH 23.09.1999 2 Ob 240/99d
Veröff: SZ 72/141
5 Ob 217/04d
Entscheidungstext OGH 21.12.2004 5 Ob 217/04d
2 Ob 249/05i
Entscheidungstext OGH 08.03.2007 2 Ob 249/05i

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1995:RS0071527

Dokumentnummer

JJR_19950221_OGH0002_0040OB00503_9500000_002

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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