RS OGH 2013/9/4 5Ob506/95, 1Ob375/98y, 5Ob46/07m, 7Ob128/13v

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 21.02.1995

Norm

AÖSp §32

Rechtssatz

Die in dieser Bestimmung enthaltene Aufrechnungsbeschränkung ist gegenüber "Ansprüchen des Spediteurs" anzuwenden. Damit sind alle mit dem Speditionsgewerbe typischerweise zusammenhängenden Geschäfte gemeint, also auch Fixkostenspeditionen und der Selbsteintritt in den Frachtvertrag.

Entscheidungstexte

RS0049424">5 Ob 506/95
Entscheidungstext OGH 21.02.1995 5 Ob 506/95
RS0049424">1 Ob 375/98y
Entscheidungstext OGH 23.02.1999 1 Ob 375/98y
Auch; nur: Die in dieser Bestimmung enthaltene Aufrechnungsbeschränkung ist gegenüber "Ansprüchen des Spediteurs" anzuwenden. (T1)
RS0049424">5 Ob 46/07m
Entscheidungstext OGH 20.03.2007 5 Ob 46/07m
RS0049424">7 Ob 128/13v
Entscheidungstext OGH 04.09.2013 7 Ob 128/13v
nur: Die in § 32 AÖSp enthaltene Aufrechnungsbeschränkung ist gegenüber „Ansprüchen des Spediteurs“ anzuwenden. Damit sind alle mit dem Speditionsgewerbe typischerweise zusammenhängenden Geschäfte gemeint. (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1995:RS0049424

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

23.10.2013

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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