RS OGH 1995/2/28 5Ob36/95

1. WEG 1975 § 14 gültig von 01.09.1999 bis 30.06.2002 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 70/2002
2. WEG 1975 § 14 gültig von 01.01.1994 bis 31.08.1999 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 800/1993
3. WEG 1975 § 14 gültig von 01.01.1982 bis 31.12.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 520/1981

Der Inhalt der Zustimmungserklärungen der Miteigentümer (hier: Lifterrichtung), sich gemäß ihren Liegenschaftsanteilen an den Kosten zu beteiligen, sofern diese darüber hinaus nicht einen im Einzelfall genannten Höchstbetrag übersteigen, erfüllt nicht die Voraussetzung des § 14 Abs 3 Z 2 Fall 1 WEG, da diese Erklärungen weder zur Übernahme der auf die nichtzustimmenden Miteigentümer entfallenden Kosten verpflichten noch wegen der Einschränkung auf einen Höchstbetrag dazu, die auf den betreffenden Miteigentümer selbst gemäß den Liegenschaftsanteilen entfallenden Kosten unbedingt zur Gänze zu tragen.Der Inhalt der Zustimmungserklärungen der Miteigentümer (hier: Lifterrichtung), sich gemäß ihren Liegenschaftsanteilen an den Kosten zu beteiligen, sofern diese darüber hinaus nicht einen im Einzelfall genannten Höchstbetrag übersteigen, erfüllt nicht die Voraussetzung des Paragraph 14, Absatz 3, Ziffer 2, Fall 1 WEG, da diese Erklärungen weder zur Übernahme der auf die nichtzustimmenden Miteigentümer entfallenden Kosten verpflichten noch wegen der Einschränkung auf einen Höchstbetrag dazu, die auf den betreffenden Miteigentümer selbst gemäß den Liegenschaftsanteilen entfallenden Kosten unbedingt zur Gänze zu tragen.