RS OGH 1995/3/9 15Os126/94 (15Os127/94)

1. ARHG § 50 heute
2. ARHG § 50 gültig ab 01.01.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 164/2004
3. ARHG § 50 gültig von 01.03.1997 bis 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 762/1996
4. ARHG § 50 gültig von 01.07.1980 bis 28.02.1997

Ein Rechtshilfeersuchen eines von einem Staatsanwalt der Russischen Föderation eingesetzten Untersuchungsführers (Ermittlungsleiters) ist als Rechtshilfeersuchen einer Staatsanwaltschaft im Sinne des § 50 Abs 1 und Abs 2 ARHG anzusehen.Ein Rechtshilfeersuchen eines von einem Staatsanwalt der Russischen Föderation eingesetzten Untersuchungsführers (Ermittlungsleiters) ist als Rechtshilfeersuchen einer Staatsanwaltschaft im Sinne des Paragraph 50, Absatz eins und Absatz 2, ARHG anzusehen.