RS OGH 1995/3/14 10ObS41/95

1. ASGG § 67 heute
2. ASGG § 67 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2013
3. ASGG § 67 gültig von 01.07.1993 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 110/1993
4. ASGG § 67 gültig von 01.01.1987 bis 30.06.1993

1. ASGG § 76 heute
2. ASGG § 76 gültig ab 23.12.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 161/2023
3. ASGG § 76 gültig von 01.07.1993 bis 22.12.2023 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 110/1993
4. ASGG § 76 gültig von 01.01.1987 bis 30.06.1993

Stirbt der Versicherte oder Anspruchswerber nach der Zustellung des Bescheides an ihn während des Laufes der für die Klage hiefür vorgesehenen Frist des § 67 Abs 2 ASGG, so treten die Unterbrechungswirkungen ebenfalls ein; diesfalls ist die Klage mit der Wirkung des Verfahrens durch einen Fortsetzungsberechtigten zu erheben.Stirbt der Versicherte oder Anspruchswerber nach der Zustellung des Bescheides an ihn während des Laufes der für die Klage hiefür vorgesehenen Frist des Paragraph 67, Absatz 2, ASGG, so treten die Unterbrechungswirkungen ebenfalls ein; diesfalls ist die Klage mit der Wirkung des Verfahrens durch einen Fortsetzungsberechtigten zu erheben.