RS OGH 1995/3/14 Okt12/94, 16Ok6/10, 16Ok11/13

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 14.03.1995

Norm

KartG 1988 §41
KartG 2005 §5
KartG 2005 §7

Rechtssatz

Das Wesen der Unternehmenskonzentration - und gleichzeitig deren entscheidender Unterschied zu Kartellen - besteht gerade darin, dass zwei oder mehrere Unternehmen unter Aufgabe ihrer wirtschaftlichen Selbständigkeit in auf Dauer berechneter Weise unter einheitlicher wirtschaftlicher Leitung zusammengefasst werden: Bewirkt das Kartell eine Verhaltensbindung, wird durch den Zusammenschluss die interne Unternehmensstruktur geändert.

Entscheidungstexte

Okt 12/94
Entscheidungstext OGH 14.03.1995 Okt 12/94
16 Ok 6/10
Entscheidungstext OGH 04.10.2010 16 Ok 6/10
Beisatz: Bei der Fusionskontrolle handelt es sich um eine Marktstrukturkontrolle, während Kartell? und Missbrauchsregeln das Marktverhalten kontrollieren. (T1)
Beisatz: Nach herrschender Lehre ist § 5 KartG auf Beteiligungsvorgänge nicht anwendbar; insoweit kommt den spezielleren Regeln über die Zusammenschlusskontrolle der Vorrang zu. (T2)
Veröff: SZ 2010/118
16 Ok 11/13
Entscheidungstext OGH 27.01.2014 16 Ok 11/13
Beis wie T1; Veröff: SZ 2014/5

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1995:RS0063572

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

29.02.2016

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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