RS OGH 1995/3/22 7Ob511/95

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Veröffentlicht am 22.03.1995
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Norm

ABGB §897
LiegTeilG §1

Rechtssatz

Wird die Grundstücksteilung auch als Bedingung für die Wirksamkeit eines Kaufvertrages vereinbart, ist in diesem Fall die Wirksamkeit des Kaufvertrages nicht anders zu beurteilen als in dem Fall, daß der Vertrag selbst bewilligungspflichtig wäre (MietSlg 40063).

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1995:RS0043243

Dokumentnummer

JJR_19950322_OGH0002_0070OB00511_9500000_001
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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