RS OGH 2025/9/24 1Ob530/95; 7Ob281/99w; 3Ob107/25v

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 27.03.1995

Norm

Rechtssatz

Wird im Verfahren außer Streitsachen die Sperre eines Sparbuches und eines Wertpapierbuches zur Sicherung des Vermögens eines von einem Sachwalterschaftsverfahren Betroffenen beschlossen, so steht jedenfalls demjenigen kein Recht zur Erhebung von Rechtsmitteln gegen diese Entscheidung zu, der weder Sachbesitzer noch Rechtsbesitzer des von der Sperre betroffenen Vermögens ist.

Entscheidungstexte

RS0044136">1 Ob 530/95
Entscheidungstext OGH 27.03.1995 1 Ob 530/95
RS0044136">7 Ob 281/99w
Entscheidungstext OGH 23.11.1999 7 Ob 281/99w
Vgl aber; Beisatz: Dem Inhaber eines Sparbuches, der behauptet, aus dem Spareinlagevertrag berechtigt zu sein, steht ein Rekursrecht zu, da seine rechtlichen Interessen unmittelbar berührt werden und es nicht nur ausschließlich um die Wahrung der Interessen des Pflegebefohlenen geht. (T1)
RS0044136">3 Ob 107/25v
Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 24.09.2025 3 Ob 107/25v
Beisatz nur wie T1

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1995:RS0044136

Im RIS seit

27.03.1995

Zuletzt aktualisiert am

27.10.2025

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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