RS OGH 1995/3/28 5Ob535/94

Der Anspruch auf Benützungsentgelt besteht auch dann, wenn der "erwirtschaftete Ertrag" nicht nur durch den an sich bestimmungsgemäßen Gebrauch der Maschine erzielt wurde (hier: Benützung zur Herstellung von Stickereien). Wirtschaftlicher Ertrag kann auch dadurch erzielt werden, daß ein Dritter - aus welchem Grund immer - bereit ist, für die Unterlassung des bestimmungsgemäßen Gebrauches der Maschine etwas zu zahlen, (hier: Unterstützungsbeträge für die Stillegung/Plombierung der Maschine gemäß StickereiförderungsG). Diese an die faktische Verfügungsmacht über die stillgelegte Maschine gebundene Einnahme ist daher sehr wohl einem Ertrag gleichzuhalten.