RS OGH 1995/3/28 11Os40/95

Eine für die Strafbarkeit der dem Beschwerdeführer zur Last gelegten Tat (Taten) irrelevante unrichtige rechtliche Beurteilung (hier: § 12 statt richtig § 14 a SGG in bezug auf eines von mehreren Anklage - Fakten) kann im Rahmen des Grundrechtsbeschwerdeverfahrens zunächst auf sich beruhen, weil dem erkennenden Gericht durch die Entscheidung in diesem Verfahren nicht vorgegriffen werden darf.