RS OGH 2016/11/22 4Ob25/95, 4Ob18/95, 4Ob5/96, 4Ob2167/96x, 4Ob2344/96a, 4Ob38/98m, 4Ob78/98v, 4Ob21

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 28.03.1995

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Norm

UWG §1 D1c
UWG §2 D4

UWG § 1 heute
UWG § 1 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2022
UWG § 1 gültig von 12.12.2007 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 79/2007
UWG § 1 gültig von 23.11.1984 bis 11.12.2007

UWG § 2 heute
UWG § 2 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2022
UWG § 2 gültig von 23.04.2015 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 49/2015
UWG § 2 gültig von 12.12.2007 bis 22.04.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 79/2007
UWG § 2 gültig von 01.04.2000 bis 11.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 185/1999
UWG § 2 gültig von 30.07.1988 bis 31.03.2000 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 422/1988

Rechtssatz

Wer mit Preisgegenüberstellungen wirbt, hat demnach alles Erforderliche vorzukehren, um einen einwandfreie, jedes Missverständnis ausschließende Aufklärung des Publikums über die Art der jeweils herangezogenen Vergleichsgrundlage sicherzustellen und mögliche Irrtümer in dieser Richtung hintanzuhalten (so schon: Entscheidung vom 02.03.1976, 4 Ob 304/76 = ÖBl 1976,161 - Preisgegenüberstellung). Der Werbende ist aber, sofern nicht eine besondere Vorschrift besteht (so nunmehr BGBl 1993/852 für den Kleinverkauf von Orientteppichen unter der Bezeichnung "Pfandverkauf", der nicht als Versteigerung durchgeführt wird), nicht verpflichtet, die Richtigkeit seiner Behauptung dem Kunden gegenüber nachzuweisen (ecolex 1994,237 - Schätzgutachten).

Entscheidungstexte

RS0078244">4 Ob 25/95
Entscheidungstext OGH 28.03.1995 4 Ob 25/95
RS0078244">4 Ob 18/95
Entscheidungstext OGH 28.03.1995 4 Ob 18/95
Beisatz: Eine Werbebehauptung darf nicht zur Irreführung geeignet sein; ihre Zulässigkeit setzt aber nicht voraus, daß die angesprochenen Verkehrskreise ihre Richtigkeit durch entsprechende Nachforschungen überprüfen können. (T1)
RS0078244">4 Ob 5/96
Entscheidungstext OGH 30.01.1996 4 Ob 5/96
Beisatz: Der Vergleich ist auch nicht deshalb wettbewerbswidrig, weil die Geschäfte, in denen die Vergleichspreise verlangt wurden, nicht namentlich genannt sind. Es ist daher auch nicht notwendig, daß der Werbende angibt, in welchen Geschäften die Vergleichspreise verlangt wurden. Für die Zulässigkeit des Werbevergleiches genügt der deutliche Hinweis, um welche Preise es sich bei den Vergleichspreisen handelt. (T2)
RS0078244">4 Ob 2167/96x
Entscheidungstext OGH 12.08.1996 4 Ob 2167/96x
RS0078244">4 Ob 2344/96a
Entscheidungstext OGH 26.11.1996 4 Ob 2344/96a
Auch: nur: Wer mit Preisgegenüberstellungen wirbt, hat demnach alles Erforderliche vorzukehren, um einen einwandfreie, jedes Mißverständnis ausschließende Aufklärung des Publikums über die Art der jeweils herangezogenen Vergleichsgrundlage sicherzustellen und mögliche Irrtümer in dieser Richtung hintanzuhalten. (T3)
RS0078244">4 Ob 38/98m
Entscheidungstext OGH 31.03.1998 4 Ob 38/98m
Ähnlich; nur T3
RS0078244">4 Ob 78/98v
Entscheidungstext OGH 31.03.1998 4 Ob 78/98v
Vgl; Beis wie T2 nur: Der Vergleich ist auch nicht deshalb wettbewerbswidrig, weil die Geschäfte, in denen die Vergleichspreise verlangt wurden, nicht namentlich genannt sind. (T4); Beisatz: Sofern nicht eine besondere Vorschrift besteht, ist der Werbende nämlich nicht verpflichtet, die Richtigkeit seiner Behauptung dem Kunden gegenüber nachzuweisen. (T5)
RS0078244">4 Ob 210/16k
Entscheidungstext OGH 22.11.2016 4 Ob 210/16k