RS OGH 1995/5/29 1Ob547/95, 6Ob183/06i, 7Ob32/11y

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 1 Ob 547/95
  Entscheidungstext OGH 29.05.1995 1 Ob 547/95
  Veröff: SZ 68/104
• 6 Ob 183/06i
  Entscheidungstext OGH 31.08.2006 6 Ob 183/06i
  Auch; Beisatz: Ein Kind kann die ihm in einem Verfahren außer Streitsachen, das es zur Durchsetzung seiner Unterhaltsansprüche nach § 140 ABGB führt(e), erwachsenden Prozess- und Vertretungskosten grundsätzlich nicht aus dem Titel des Unterhaltssonderbedarfs gegenüber dem Geldunterhaltsschuldner geltend machen. Dies wäre nur dann der Fall, wenn in diesem Verfahren aus besonderen Gründen Anhaltspunkte für die Notwendigkeit der Beiziehung eines Rechtsanwalts bestanden hätten, eine anwaltliche Vertretung des Kindes also ausnahmsweise auf Grund der besonderen Schwierigkeit des Falls für notwendig angesehen werden müsste. (T1)
• 7 Ob 32/11y
  Entscheidungstext OGH 16.06.2011 7 Ob 32/11y
  Auch; Beis wie T1

European Case Law Identifier (ECLI)