RS OGH 1995/6/22 6Ob24/94, 6Ob184/05k, 6Ob235/12w

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 6 Ob 24/94
  Entscheidungstext OGH 22.06.1995 6 Ob 24/94
• 6 Ob 184/05k
  Entscheidungstext OGH 26.01.2006 6 Ob 184/05k
  Beisatz: Gemäß § 49 Abs 2 GmbHG hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages keine rechtliche Wirkung, bevor sie in das Firmenbuch eingetragen ist. Der Eintragung kommt daher konstitutive Wirkung zu. Einer rückwirkenden Eintragung im Firmenbuch steht diese Bestimmung entgegen. (T1); Beisatz: Hier: Angestrebte rückwirkende Sanierung des seinerzeitigen Umlaufbeschlusses durch einen späteren Generalversammlungsbeschluss. (T2)
• 6 Ob 235/12w
  Entscheidungstext OGH 19.12.2012 6 Ob 235/12w
  Vgl; Beisatz: Eine rückwirkende Änderung des Geschäftsjahres durch Satzungsänderung ist nur dann zulässig, wenn der Änderungsbeschluss vor Ablauf des neu gebildeten Rumpfgeschäftsjahres gefasst und auch der Antrag auf Eintragung der Satzungsänderung vor diesem Stichtag bei Gericht eingelangt ist. (T3); Bem: Mit ausführlicher Auseinandersetzung mit der Lehre. (T4)

European Case Law Identifier (ECLI)