RS OGH 2003/9/24 12Os43/95 (12Os44/95), 13Os43/03

1. StGB § 130 heute
2. StGB § 130 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015
3. StGB § 130 gültig von 01.10.2002 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 134/2002
4. StGB § 130 gültig von 01.01.1975 bis 30.09.2002

Für die Anwendbarkeit des zweiten Strafsatzes des § 130 StGB genügt es nicht, daß der an sich gewerbsmäßig handelnde Dieb nur ausnahmsweise und ohne Wiederholungsabsicht einen der in § 130 zweiter Satz StG angeführten qualifizierten Diebstähle begeht. Die Täterabsicht (§ 5 Abs 2 StGB) muß vielmehr auf die wiederkehrende Begehung von im Einzelfall für sich allein nach § 128 StGB oder § 129 StGB beschwerten Diebstählen (zwecks Erzielung einer fortlaufenden Einnahme) gerichtet sein.Für die Anwendbarkeit des zweiten Strafsatzes des Paragraph 130, StGB genügt es nicht, daß der an sich gewerbsmäßig handelnde Dieb nur ausnahmsweise und ohne Wiederholungsabsicht einen der in Paragraph 130, zweiter Satz StG angeführten qualifizierten Diebstähle begeht. Die Täterabsicht (Paragraph 5, Absatz 2, StGB) muß vielmehr auf die wiederkehrende Begehung von im Einzelfall für sich allein nach Paragraph 128, StGB oder Paragraph 129, StGB beschwerten Diebstählen (zwecks Erzielung einer fortlaufenden Einnahme) gerichtet sein.