RS OGH 1995/7/12 9ObA117/95 (9ObA118/95)

1. ASGG § 9 heute
2. ASGG § 9 gültig ab 01.07.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 7/2006
3. ASGG § 9 gültig von 01.01.2003 bis 30.06.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002
4. ASGG § 9 gültig von 01.01.1998 bis 31.12.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997
5. ASGG § 9 gültig von 01.03.1993 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 91/1993
6. ASGG § 9 gültig von 01.01.1987 bis 28.02.1993

Nach den Inhalt des ZusatzkollV und der Richtlinien hat die Bauarbeiterkasse, Urlaubskasse und Abfertigungskasse primär über einen Antrag auf den Unterschiedsbetrag zu entscheiden; als Rechtsmittel wird die Anrufung eines Gremiums vorgesehen, das über die Frage unanfechtbar entscheiden soll. Dem Gremium kommt damit die Funktion eines Schiedsgerichtes zu, das aber nach § 9 Abs 2 ASGG zur Entscheidung arbeitsrechtlicher Streitigkeiten nicht von vornherein eingerichtet werden kann. Diese Bestimmung des ZusatzkollV verstößt daher gegen das Gesetz und ist unwirksam. Der Anspruch kann daher klageweise geltend gemacht werden.Nach den Inhalt des ZusatzkollV und der Richtlinien hat die Bauarbeiterkasse, Urlaubskasse und Abfertigungskasse primär über einen Antrag auf den Unterschiedsbetrag zu entscheiden; als Rechtsmittel wird die Anrufung eines Gremiums vorgesehen, das über die Frage unanfechtbar entscheiden soll. Dem Gremium kommt damit die Funktion eines Schiedsgerichtes zu, das aber nach Paragraph 9, Absatz 2, ASGG zur Entscheidung arbeitsrechtlicher Streitigkeiten nicht von vornherein eingerichtet werden kann. Diese Bestimmung des ZusatzkollV verstößt daher gegen das Gesetz und ist unwirksam. Der Anspruch kann daher klageweise geltend gemacht werden.