RS OGH 1995/7/25 11Os85/95

1. ARHG § 70 heute
2. ARHG § 70 gültig ab 01.01.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 134/2011
3. ARHG § 70 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2007
4. ARHG § 70 gültig von 01.05.2004 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2004
5. ARHG § 70 gültig von 01.07.1980 bis 30.04.2004

Entscheidend ist, daß das Aulieferungsbegehren innerhalb der in Art 16 Abs 4 Eur Auslieferungsabk genannten Frist von vierzig Tagen einlangt. Daß die Originalunterlagen erst nach Ablauf der Frist übergeben wurden, vermag an der Rechtzeitigkeit des Begehrens nichts zu ändern.Entscheidend ist, daß das Aulieferungsbegehren innerhalb der in Artikel 16, Absatz 4, Eur Auslieferungsabk genannten Frist von vierzig Tagen einlangt. Daß die Originalunterlagen erst nach Ablauf der Frist übergeben wurden, vermag an der Rechtzeitigkeit des Begehrens nichts zu ändern.