RS OGH 2011/3/31 1Ob1/95, 1Ob30/11k

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 27.07.1995

Norm

WRG §74
WRG §77
WRG §78

Rechtssatz

Die von einer freiwilligen Wassergenossenschaft beschlossene "Anschlußgebühren-Ordnung" ist ein "besonderes Übereinkommen" der Mitglieder im Sinn des § 78 Abs 2 WRG. Ein solches "besonderes Übereinkommen" wird erst nach rechtskräftiger Genehmigung durch die Wasserrechtsbehörde mit konstitutivem Beschluß wirksam und wirkt nicht zurück.Die von einer freiwilligen Wassergenossenschaft beschlossene "Anschlußgebühren-Ordnung" ist ein "besonderes Übereinkommen" der Mitglieder im Sinn des Paragraph 78, Absatz 2, WRG. Ein solches "besonderes Übereinkommen" wird erst nach rechtskräftiger Genehmigung durch die Wasserrechtsbehörde mit konstitutivem Beschluß wirksam und wirkt nicht zurück.

Entscheidungstexte

RS0080106">1 Ob 1/95
Entscheidungstext OGH 27.07.1995 1 Ob 1/95
Veröff: SZ 68/132
RS0080106">1 Ob 30/11k
Entscheidungstext OGH 31.03.2011 1 Ob 30/11k
Vgl auch

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1995:RS0080106

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

29.08.2011

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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