RS OGH 1995/8/18 8ObA259/95

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Veröffentlicht am 18.08.1995
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Norm

ABGB §879 BIIh
ABGB §1153 D

Rechtssatz

Die der Arbeitnehmerin mit Dienstvertrag überbundene Verpflichtung, bei Verzicht auf ihre Dienstleistungen das ihr auch für Privatfahrten zur Verfügung gestellte Dienstfahrzeug unverzüglich zurückzustellen, verstößt nicht gegen die guten Sitten. (§ 48 ASGG).

Entscheidungstexte

Schlagworte

SW: Arbeitsvertrag, Arbeitsleistung, Arbeitsfahrzeug

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1995:RS0053044

Dokumentnummer

JJR_19950818_OGH0002_008OBA00259_9500000_001
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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