RS OGH 1995/8/23 9ObA99/95

1. ArbVG § 120 heute
2. ArbVG § 120 gültig ab 01.01.1987 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 563/1986

Auf eine nach Ablauf der Schutzzeit zugehende Auflösungserklärung ist das besondere Verfahren nach den §§ 120 ff ArbVG nicht anzuwenden, da auch dann eine wirksame Beendigung während der "Abkühlungsperiode" nicht erfolgt ist.Auf eine nach Ablauf der Schutzzeit zugehende Auflösungserklärung ist das besondere Verfahren nach den Paragraphen 120, ff ArbVG nicht anzuwenden, da auch dann eine wirksame Beendigung während der "Abkühlungsperiode" nicht erfolgt ist.