RS OGH 1995/8/29 14Os104/95, 12Os139/08w, 13Os163/11m

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 14 Os 104/95
  Entscheidungstext OGH 29.08.1995 14 Os 104/95
• 12 Os 139/08w
  Entscheidungstext OGH 23.10.2008 12 Os 139/08w
  Vgl; Beisatz: Hier: Vernachlässigung der den Bruder treffenden Obhutspflichtverletzung. (T1)
• 13 Os 163/11m
  Entscheidungstext OGH 10.05.2012 13 Os 163/11m
  nur: Unter dem Begriff der Fürsorge verstehen Rechtsprechung und Lehre allgemein Rechtsverhältnisse, welche die Verpflichtung begründen, für das körperliche oder geistig-seelische Wohl der geschützten Person zu sorgen, wobei diese Pflicht auf Gesetz, behördlichem Auftrag oder Vertrag beruhen kann. (T2)Beisatz: Nach den unmissverständlichen Intentionen des historischen Gesetzgebers sollten nur auf längere Dauer angelegte ? auf Betreuung und Sorge um das (umfassende) Wohl des Schutzbefohlenen gerichtete ? Rechtsverhältnisse, wie sie etwa für das Familienrecht typisch sind, erfasst sein. Gekennzeichnet sind derartige Beziehungen durch eine „Beschützerstellung“ des Fürsorgepflichtigen und eine (länger andauernde) „Abhängigkeit“ des auf die Fürsorge Angewiesenen. (T3)Beisatz: Aus einem Vertrag über eine ärztliche Behandlung erwachsende Hauptpflichten erfüllen per se ? selbst bei wiederholten Kontakten zwischen Arzt und Patienten ? die Kriterien der von § 92 Abs 2 StGB gemeinten (umfassenden) Fürsorgepflicht nicht. (T4)Bem: Mit Darstellung der Gesetzesmaterialien zu § 92 Abs 2 StGB und der ärztlichen Pflichten. (T5)

European Case Law Identifier (ECLI)