RS OGH 1995/8/29 5Ob108/95, 7Ob244/13b

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 5 Ob 108/95
  Entscheidungstext OGH 29.08.1995 5 Ob 108/95
  Veröff: SZ 68/150
• 7 Ob 244/13b
  Entscheidungstext OGH 29.01.2014 7 Ob 244/13b
  Auch; Beisatz: Nach dem Wortlaut des § 529 zweiter Satz ABGB sind darunter „im Zweifel nur die ersten gesetzlichen Erben“ zu verstehen. Mangels anderweitiger Regelung sind lediglich die ersten gesetzlichen Erben begünstigt. Diese kommen in einem solchen Fall selbst dann zum Zug, wenn der Servitutsberechtigte seinen Nachlass testamentarisch anderen Personen als seinen gesetzlichen Erben zugewendet hat. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)