RS OGH 2005/3/15 1Ob39/95; 1Ob190/97s; 1Ob116/97h; 1Ob191/99s; Rkv1/01; 8Ob282/01f; 1Ob250/04b

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• RS0082951">1 Ob 39/95
  Entscheidungstext OGH 29.08.1995 1 Ob 39/95
• RS0082951">1 Ob 190/97s
  Entscheidungstext OGH 25.11.1997 1 Ob 190/97s
  Beisatz: Doch sind die Urteile dieses Gerichtshofs keineswegs innerstaatlich wirkungslos. Im Unterschied zum allgemeinen Völkerrecht ist das in seinen Rechten verletzte Individuum unmittelbar Begünstigter der durch die Konvention geschaffenen Verpflichtungen, sodass die vom EGMR festgestellte Konventionsverletzung die Staatsgewalt in all ihren Ausprägungen - also sowohl die Gesetzgebung wie auch die Vollziehung (Gerichtsbarkeit und Verwaltung) - bindet. Demnach darf die Staatsgewalt nicht entgegen dem Ausspruch des EGMR die Auffassung vertreten, das staatliche Verhalten sei konventionsgemäß gewesen. (T1) Veröff: SZ 70/243
• RS0082951">1 Ob 116/97h
  Entscheidungstext OGH 30.06.1998 1 Ob 116/97h
  Beis wie T1 nur: Doch sind die Urteile dieses Gerichtshofs keineswegs innerstaatlich wirkungslos. Das in seinen Rechten verletzte Individuum ist unmittelbar Begünstigter der durch die Konvention geschaffenen Verpflichtungen, sodass die vom EGMR festgestellte Konventionsverletzung die Staatsgewalt in all ihren Ausprägungen - also sowohl die Gesetzgebung wie auch die Vollziehung - bindet. (T2)
• RS0082951">1 Ob 191/99s
  Entscheidungstext OGH 23.11.1999 1 Ob 191/99s
  Vgl auch; Beis wie T1 nur: Demnach darf die Staatsgewalt nicht entgegen dem Ausspruch des EGMR die Auffassung vertreten, das staatliche Verhalten sei konventionsgemäß gewesen. (T3) Beisatz: Die Wiedergutmachung kann aber nur nach Maßgabe der im nationalen Recht gebotenen Möglichkeiten erfolgen. (T4)
• RS0082951">Rkv 1/01
  Entscheidungstext OGH 28.11.2001 Rkv 1/01
  Auch; Beis wie T3
• RS0082951">8 Ob 282/01f
  Entscheidungstext OGH 24.01.2002 8 Ob 282/01f
  Vgl auch; Beis wie T3; Beisatz: Die Urteile des EGMR unterliegen der Auslegung, um dadurch deren über den entschiedenen Fall hinausreichende Bedeutung zu ergründen und die innerstaatliche Rechtsordnung auf dieser Grundlage konventionskonform auszulegen. (T5); Veröff: SZ 2002/3
• RS0082951">1 Ob 250/04b
  Entscheidungstext OGH, AUSL_EGMR, AUSL_EGMR 15.03.2005 1 Ob 250/04b
  Auch; Beis wie T5

European Case Law Identifier (ECLI)