RS OGH 1995/9/13 7Ob562/94

1. GewO 1994 § 83 heute
2. GewO 1994 § 83 gültig ab 01.07.1997 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 63/1997
3. GewO 1994 § 83 gültig von 19.03.1994 bis 30.06.1997

Wurde die Auflassung einer Anlage (hier: Tankstelle) ordnungsgemäß angezeigt und hat die Behörde weitere Vorkehrungen nicht für notwendig befunden oder wurde der Auftrag der Behörde erfüllt, bietet § 83 GewO keine Grundlage für weitere Aufträge, wenn sich später herausstellt, daß die Vorkehrungen unzureichend waren.Wurde die Auflassung einer Anlage (hier: Tankstelle) ordnungsgemäß angezeigt und hat die Behörde weitere Vorkehrungen nicht für notwendig befunden oder wurde der Auftrag der Behörde erfüllt, bietet Paragraph 83, GewO keine Grundlage für weitere Aufträge, wenn sich später herausstellt, daß die Vorkehrungen unzureichend waren.