RS OGH 1995/9/20 13Os120/95 (13Os121/95), 14Os154/07i

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 13 Os 120/95
  Entscheidungstext OGH 20.09.1995 13 Os 120/95
• 14 Os 154/07i
  Entscheidungstext OGH 15.01.2008 14 Os 154/07i
  Auch; Beisatz: Sobald eine zu einer Freiheitsbeschränkung führende gerichtliche Entscheidung oder Verfügung im (ordentlichen) Rechtsmittelweg durch das Instanzgericht als gesetzwidrig festgestellt und aufgehoben wird, kommt die Erhebung einer Grundrechtsbeschwerde - von dem in §2 Abs2 GRBG erfassten Ausnahmefall einer diesem Gericht zuzuschreibenden Verzögerung abgesehen - dann nicht mehr in Betracht, wenn die grundrechtsverletzende Entscheidung behoben und dem rechtlichen Interesse des Betroffenen umfassend Rechnung getragen wurde. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer